BGH, 13.08.2009 - VII ZR 115/08 - Anspruch auf Schadensersatz wegen unzureichender Bauüberwachung; Anspruch auf Erstattung der Kosten für Sicherungsmaßnahmen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.08.2009, Az.: VII ZR 115/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21079
Aktenzeichen: VII ZR 115/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stralsund - 25.10.2004 - AZ: 4 O 494/02

OLG Rostock - 07.05.2008 - AZ: 2 U 20/08

Fundstellen:

AnwBl 2010, 5-6

IBR 2009, 747

ZfBR 2010, 47-48

Redaktioneller Leitsatz:

Nimmt ein Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung, liegt darin ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Dr. Eick
beschlossen:

Tenor:

Der Beschwerde des Klägers wird teilweise stattgegeben.

Das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 7. Mai 2008 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Abweisung der Klage in Höhe von 25.414,37 EUR nebst Zinsen durch das Versäumnisurteil des Landgerichts Stralsund vom 26. Januar 2004 aufrechterhalten und soweit die hilfsweise geltend gemachte Klageforderung in Höhe von 21.360,85 EUR abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde: 72.777,44 EUR; des stattgebenden Teils: 46.775,22 EUR

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