BGH, 13.08.2009 - I ZR 76/07 - Berücksichtigung des Mitverschuldenseinwands auch i.F.d. qualifizierten Verschuldens i.S.v. § 435 Handelsgesetzbuch (HGB); Voraussetzungen für ein Mitverschulden i.S.d. § 254 Abs. 1 BGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.08.2009, Az.: I ZR 76/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31712
Aktenzeichen: I ZR 76/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 28.03.2002 - AZ: 31 O 131/01

OLG Düsseldorf - 04.06.2003 - AZ: I -18 U 97/02

BGH - 29.06.2006 - AZ: I ZR 168/03

OLG Düsseldorf - 04.04.2007 - AZ: I-18 U 97/02

Fundstellen:

NJW-RR 2010, 848-849

TranspR 2010, 145-147

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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