BGH, 13.08.2009 - I ZR 3/07 - Mitverschulden aufgrund unterlassener Wertdeklaration bei Versendung durch einen Paketbeförderer; Mitursächlichkeit eines fehlenden Hinweises auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens für den Schadenseintritt

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.08.2009, Az.: I ZR 3/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30530
Aktenzeichen: I ZR 3/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 13.04.2006 - AZ: 31 O 58/04

OLG Düsseldorf - 13.12.2006 - AZ: I-18 U 89/06

Fundstelle:

TranspR 2010, 143-145

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Hat der Versender gegenüber dem Frachtführer einen Hinweis auf den Wert eines abhanden gekommenen Pakets und den deshalb im Falle seines Verlusts drohenden ungewöhnlich hohen Schaden unterlassen, trifft ihn grundsätzlich ein Mitverschulden nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB. Es kommt insoweit nicht auf den Wert der Sendung, sondern auf den Wert des einzelnen Pakets an.

  2. 2.

    § 254 Abs. 2 BGB enthält klarstellend besondere Anwendungsfälle des § 254 Abs. 1 BGB.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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