BGH, 13.08.2009 - I ZR 33/08 - Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten bei erfolgreichem Unterlassungstitel wegen irreführender Werbung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.08.2009, Az.: I ZR 33/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21593
Aktenzeichen: I ZR 33/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 09.05.2006 - AZ: 416 O 141/05

OLG Hamburg - 23.01.2008 - AZ: 5 W 72/06

OLG Hamburg - 23.01.2008 - AZ: 5 U 109/06

Rechtsgrundlage:

§ 26 Nr. 8 EGZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Nach teilweiser einseitiger Erledigungserklärung bestimmt sich der Wert der Beschwer nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung für den erledigten Teil entstandenen Kosten sowie nach dem Wert der Verurteilung im Rahmen des nicht erledigten Teils.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 23. Januar 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: 19.509,30 EUR.

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