BGH, 13.08.2009 - I ZR 130/04 - Urheberrechtliche Ausgestaltung von Unterlassungsansprüchen, Auskunftsansprüchen und Schadensersatzansprüchen wegen unzulässiger Vervielfältigung und Verbreitung einer Gedichtesammlung auf CD-Rom unter dem Titel "1000 Gedichte, die jeder haben muss" als Datensammlung; Rechtliche Ausgestaltung des Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung eines Leistungsschutzrechts an einer Datenbank

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.08.2009, Az.: I ZR 130/04
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20652
Aktenzeichen: I ZR 130/04
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 23.01.2004 - AZ: 7 O 262/03

OLG Karlsruhe - 28.07.2004 - AZ: 6 U 37/04

BGH - 24.05.2007 - AZ: I ZR 130/04

BGH - 24.05.2007 - AZ: I ZR 130/04

Rechtsgrundlagen:

Art. 1 Abs. 2 RL 96/9/EG

Art. 7 Abs. 2 lit. a RL 96/9/EG

§ 87a Abs. 1 UrhG

§ 87b Abs. 1 UrhG

§ 97 Abs. 1 UrhG

Fundstellen:

CR 2010, 190-191

GRUR 2010, 420 "Gedichttitelliste III"

GRUR-RR 2010, 232-234 ""Gedichttitelliste III""

K&R 2009, 710-712 (Volltext mit red. LS) "Gedichttitelliste III"

MMR 2010, 41-42

NJW 2010, 778-779 "Gedichttitelliste III"

ZUM-RD 2009, 497-499

Redaktioneller Leitsatz:

Der Begriff der mit der Beschaffung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investition im Sinne des § 87a Abs. 1 S. 1 UrhG bezeichnet die Mittel, die der Ermittlung von vorhandenen Elementen und deren Zusammenstellung in dieser Datenbank gewidmet werden. Er umfasst nicht die Mittel, die eingesetzt werden, um die Elemente zu erzeugen, aus denen der Inhalt einer Datenbank besteht.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren,
in dem bis zum 9. Juli 2009 Schriftsätze eingereicht werden konnten,
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Juli 2004 insoweit aufgehoben, als festgestellt worden ist, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin zu 1 auch den Schaden zu ersetzen, der dem Kläger zu 2 durch die Vervielfältigung und Verbreitung der CD-ROM mit dem Titel "1000 Gedichte, die jeder haben muss" entstanden ist. Im Übrigen wird die Revision der Beklagten zurückgewiesen, soweit über sie nicht schon durch das Teilurteil des Senats vom 24. Mai 2007 entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 23. Januar 2004 auf die Berufung der Beklagten abgeändert. Die Klage der Klägerin zu 1 wird insoweit abgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

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