BGH, 13.08.2009 - I ZB 91/08 - Zulässigkeit einer Erinnerung nach § 766 Zivilprozessordnung (ZPO) aufgrund einer Ableitung der Beeinträchtigung des Schuldners ausschließlich aus der Verletzung des Rechts eines Dritten; Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts an dem Gegenstand der Herausgabevollstreckung im Fall einer gegen den Mieter gerichteten Herausgabevollstreckung eines Dritten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.08.2009, Az.: I ZB 91/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23042
Aktenzeichen: I ZB 91/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Heilbronn - 02.06.2008 - AZ: 16 M 6779/08

LG Heilbronn - 04.11.2008 - AZ: 1 T 256/08 St

Fundstellen:

AnwBl 2010, 77-78

BGHR 2009, 1222-1223

DGVZ 2009, 203-204

FoVo 2010, 36-37

FoVo 2009, 244-246

GuT 2009, 324-325

JurBüro 2010, 101-102

KKZ 2010, 219

MDR 2009, 1415-1416

MietPrax-AK, § 766 ZPO Nr. 1

MietRB 2009, 353

MK 2009, 216

NJW-RR 2010, 281-282 "Herausgabevollstreckung und Vermieterpfandrecht"

NZM 2009, 877-878

RENOpraxis 2010, 35

Rpfleger 2010, 33-34

RÜ 2009, 757-758

WuM 2009, 692-694

ZAP EN-Nr. 819/2009

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Mit der Erinnerung nach § 766 ZPO kann der Schuldner nur Verstöße gegen das Vollstreckungsrecht geltend machen, durch die er selbst beschwert ist; daran fehlt es, wenn der Schuldner seine Beeinträchtigung ausschließlich aus der Verletzung eines Rechts eines Dritten ableitet.

  2. b)

    Der Vermieter kann im Fall einer gegen den Mieter gerichteten Herausgabevollstreckung eines Dritten ein Vermieterpfandrecht an der Sache, die Gegenstand der Herausgabevollstreckung ist, nicht mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 766 ZPO geltend machen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerden der Schuldnerin und des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 4. November 2008 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Schuldnerin und der weitere Beteiligte zu je 1/2.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 66.667 EUR festgesetzt.

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