BGH, 13.08.2009 - I ZB 43/08 - Zuständigkeit deutscher Gerichte i.R.e. Beschränkung der Zwangsvollstreckung im Inland für die Vollstreckung vertretbarer Handlungen mit Auslandsbezug; Erstellung eines Buchauszugs als vertretbare Handlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.08.2009, Az.: I ZB 43/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23598
Aktenzeichen: I ZB 43/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 09.01.2008 - AZ: 44 O 201/06

OLG Hamm - 18.04.2008 - AZ: 25 W 28/08

Rechtsgrundlagen:

§ 887 ZPO

§ 890 ZPO

Art. 49 Brüssel-I-VO

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1287-1289

ELF 2010, 95-97

EuLF 2010, 194

EuZW 2010, 114-116

FamRZ 2009, 2077

IHR 2010, 79-81

KKZ 2010, 243

MDR 2010, 51-53

NJW-RR 2010, 279-281

RIW/AWD 2010, 328-330

WM 2010, 520-522

WRP 2009, 1559-1561 ""Erstellung eines Buchauszuges""

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Für die Vollstreckung vertretbarer Handlungen mit einem Auslandsbezug (hier: Erstellung eines Buchauszugs durch einen Sachverständigen in den Geschäftsräumen einer in Österreich ansässigen Schuldnerin) ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben, wenn die Durchsetzung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf das Inland beschränkt ist.

  2. b)

    Die Erstellung eines Buchauszugs ist auch dann eine vertretbare Handlung, wenn sich die hierzu benötigten Unterlagen im Ausland befinden.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. April 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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