BGH, 13.08.2009 - IX ZR 58/06 - Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegen einen Insolvenzgläubiger über bereits geleistete Zahlungen des Schuldners wegen nicht auffindbarer Geschäftsunterlagen über die Höhe des Anspruchs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.08.2009, Az.: IX ZR 58/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21072
Aktenzeichen: IX ZR 58/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dessau - 21.10.2005 - AZ: 6 O 1902/04

OLG Naumburg - 01.02.2006 - AZ: 5 U 146/05

BGH - 12.03.2009 - AZ: IX ZR 58/06

Fundstellen:

BFH/NV 2009, 2125

EWiR 2010, 27

KSI 2009, 284

NJW-Spezial 2009, 709

NWB 2009, 3088

NWB direkt 2009, 1022

NZG 2009, 1220

NZI 2009, 722-723

StuB 2009, 933

WuB 2010, 111-112

ZInsO 2009, 1810-1811

ZIP 2009, 1823-1824

ZVI 2009, 452-453

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Auskunftsanspruch des Konkurs- bzw. Insolvenzverwalters gegen Gläubiger des Insolvenzschuldners wegen möglicher Anfechtungsansprüche besteht nur dann, wenn ein Anfechtungsanspruch dem Grunde nach feststeht und es nur noch um die nähere Bestimmung von Art und Umfang des Anspruchs geht.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf das am 15. Juli 2009 geschlossene schriftliche Verfahren
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. Februar 2006 insoweit aufgehoben, als das beklagte Land verurteilt worden ist, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welche Zahlungen auf Vollstreckungsdruck die Schuldnerin an das beklagte Land in dem Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 18. Dezember 2002 wann, in welcher Höhe und ob per Barzahlung, per Überweisung oder per Scheck erbracht hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens, das beklagte Land die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde und den übrigen Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 2 %, das beklagte Land 98 %.

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