BGH, 13.08.2009 - IX ZR 159/06 - Anerkennung einer Vorsatzanfechtung bei Mangel an Gläubigern im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung; Auf subjektive Tatbestandsvoraussetzungen der Vorsatzanfechtung schließen lassende Tatsachen als Beweisanzeichen für die Zahlungsunfähigkeit; Kenntnis des Anfechtungsgegners über den Vorsatz des Schuldners zur Benachteiligung seiner Gläubiger im Zeitpunkt der angefochtenen Handlung als Voraussetzung der Vorsatzanfechtung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.08.2009, Az.: IX ZR 159/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22131
Aktenzeichen: IX ZR 159/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 29.08.2005 - AZ: 9 O 4398/05

OLG München - 22.06.2006 - AZ: 6 U 5448/05

Fundstellen:

BB 2009, 2153

BGHR 2009, 1223-1225

DB 2009, 2207-2209

DGVZ 2010, 102-104

DNotZ 2010, 286-289

DStR 2010, 120

DZWIR 2009, 519-521

EWiR 2010, 25

GWR 2009, 381

KSI 2010, 43-44

MDR 2009, 1359-1360

MittBayNot 2010, 149-150

NJ 2010, 79-80

NJW-Spezial 2009, 743

NotBZ 2009, 493

NWB 2009, 3169

NWB direkt 2009, 1047

NZI 2009, 768-769

SJ 2009, 43-44

StuB 2009, 825

StX 2009, 766-767

WM 2009, 1943-1945

ZAP EN-Nr. 711/2009

ZInsO 2009, 1909-1911

ZInsO 2010, 598

ZIP 2009, 1966-1968

ZVI 2009, 450-452

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Vorsatzanfechtung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Schuldner zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung noch keine Gläubiger hatte.

  2. 2.

    Tatsachen, aus denen die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Vorsatzanfechtung gefolgert werden können, begründen keine Vermutung, sondern stellen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen dar.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Juni 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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