BGH, 13.08.2009 - 3 StR 255/09 - Abänderung des Maßstabs für die Anrechnung in Australien vollzogener Auslieferungshaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.08.2009, Az.: 3 StR 255/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21591
Aktenzeichen: 3 StR 255/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 02.02.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2009, 370

StV 2010, 303-304

Verfahrensgegenstand:

Versuchte Anstiftung zum Mord

Redaktioneller Leitsatz:

Bei besonderes erschwerten Haftumständen (hier unter anderem fortwährende Bedrohungen des Angeklagten durch Mithäftlinge; Bedrohung und Einschüchterung durch einen Vollzugsbeamten; teilweise Unterbringung in Räumen ohne Tageslicht; nicht funktionierende und videoüberwachte Toiletten) kann ein erhöhter Anrechnungsmaßstab für eine vom Angeklagten erlittene Auslieferungshaft geboten sein.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 13. August 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 2. Februar 2009 dahin abgeändert, dass die in Australien erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 2 : 1 angerechnet wird.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Jedoch wird die Gebühr um ein Viertel ermäßigt; die Staatskasse trägt ein Viertel der dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.

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