BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09 - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Ein in eine andere Sprache übersetzter Leitspruch einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation als zum Verwechseln ähnliches Kennzeichen bzgl. der Originalparole i.S.d. § 86a Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Name einer Vereinigung oder Organisation nach § 86 Abs. 1 Nr. 2, 4 StGB als Kennzeichen i.S.d. § 86a Abs. 2 S. 1 StGB; Schriftzug "Blood & Honour/C18" als verfassungswidriges Kennzeichen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.08.2009, Az.: 3 StR 228/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21942
Aktenzeichen: 3 StR 228/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gera - 12.12.2008

Fundstellen:

BGHSt 54, 61 - 69

EBE/BGH 2009, 322-324

JMS-Report 2009, 12

JMS-Report 2009, 61-64

NJ 2009, 522-523

NJW 2010, 163-166 ""Blood & Honour""

NStZ 2010, 210-212

NStZ 2010, 444

ZAP EN-Nr. 726/2009

Verfahrensgegenstand:

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen u. a.

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der in eine andere Sprache übersetzte Leitspruch einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation ist kein Kennzeichen, das der Originalparole im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB zum Verwechseln ähnlich ist.

  2. 2.

    Der Name einer Vereinigung oder Organisation nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB ist als solcher kein Kennzeichen im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 1 StGB.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Verhandlung vom 30. Juli 2009
in der Sitzung am 13. August 2009,
an denen teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
der Richter am Bundesgerichtshof Pfister,
die Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible,
die Richter am Bundesgerichtshof Hubert, Mayer als beisitzende Richter,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof - in der Verhandlung vom 30. Juli 2009 - ,
Oberstaatsanwalt - bei der Verkündung am 13. August 2009 -als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 12. Dezember 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Anordnung der Einziehung unterblieben ist.

  3. 3.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel und die dem Angeklagten durch die Revision der Staatsanwaltschaft entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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