BGH, 13.07.2011 - XII ZR 84/09 - Folgen des Eingehens einer verfestigten neuen Lebensgemeinschaft durch einen unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten für die Zumutbarkeit der Zahlung von Unterhaltszahlungen; Möglichkeit des Wiederauflebens eines nach § 1579 Nr. 2 BGB beschränkten oder versagten nachehelichen Unterhaltsanspruch

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.07.2011, Az.: XII ZR 84/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20908
Aktenzeichen: XII ZR 84/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ludwigsburg - 13.11.2008 - AZ: 1 F 335/08

OLG Stuttgart - 16.04.2009 - AZ: 11 UF 277/08

Rechtsgrundlage:

§ 1579 Nr. 2 BGB

Fundstellen:

BGHZ 190, 251 - 267

FamFR 2011, 390

FamRB 2011, 299-300

FamRZ 2011, 1498-1503

FF 2011, 374

FF 2011, 410

FK 2012, 5-7

FuR 2011, 639-643

JuS 2012, 171-172

MDR 2011, 1107-1109

MittBayNot 2012, 51-53

NJ 2011, 4

NJ 2012, 117-118

NJ 2012, 383-384

NJW 2011, 3089-3093

NJW-Spezial 2011, 581-582

ZAP 2011, 1027

ZAP EN-Nr. 651/2011

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1579 Nr. 2

  1. a)

    Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist deswegen darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt. Kriterien wie die Leistungsfähigkeit des neuen Partners spielen hingegen keine Rolle.

  2. b)

    Ein nach § 1579 Nr. 2 BGB beschränkter oder versagter nachehelicher Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich wiederaufleben, wobei es einer umfassenden Zumutbarkeitsprüfung unter Berücksichtigung aller Umstände bedarf. Bei Beendigung der verfestigten Lebensgemeinschaft lebt ein versagter Unterhaltsanspruch regelmäßig im Interesse gemeinsamer Kinder als Betreuungsunterhalt wieder auf. Für andere Unterhaltstatbestände gilt dies nur dann, wenn trotz der für eine gewisse Zeit verfestigten neuen Lebensgemeinschaft noch ein Maß an nachehelicher Solidarität geschuldet ist, das im Ausnahmefall eine weitergehende nacheheliche Unterhaltspflicht rechtfertigen kann.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. Juli 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Familiensenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. April 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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