BGH, 13.07.2011 - XII ZR 48/09 - Vereinbarung von Gütertrennung bei Geltung des deutschen Güterrechtsstatuts durch eine bei Eheschließung auf Mauritius gegenüber dem Standesbeamten abgegebene dahingehende Erklärung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.07.2011, Az.: XII ZR 48/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21176
Aktenzeichen: XII ZR 48/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bonn - 25.07.2008 - AZ: 45 F 101/07

OLG Köln - 17.02.2009 - AZ: 4 UF 135/08

Fundstellen:

DNotI-Report 2011, 182

FamRBint 2011, 69-70

FamRZ 2011, 1495-1497

FuR 2011, 626-627

IPRax 2012, 356-357

MDR 2011, 1106-1107

NJW-RR 2011, 1225-1227

NJW-Spezial 2011, 710

Amtlicher Leitsatz:

EGBGB Art. 11 Abs. 1, 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2; BGB §§ 1408, 1410

Zur Vereinbarung der Gütertrennung bei Geltung des deutschen Güterrechtsstatuts durch eine bei Eheschließung auf Mauritius gegenüber dem Standesbeamten abgegebene Erklärung zur Wahl des Güterstandes.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Dose, Dr. Klinkhammer und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln als Familiensenat vom 17. Februar 2009 aufgehoben.

Auf die Berufung des Antragstellers wird Ziffer 2. des Teilurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 25. Juli 2008 abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

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