BGH, 13.07.2011 - XII ZB 231/10 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Einrichtung der Betreuung zwecks Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Zwangsvollstreckungsverfahren; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in einem Betreuungsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.07.2011, Az.: XII ZB 231/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21119
Aktenzeichen: XII ZB 231/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Offenbach am Main - 08.03.2010 - AZ: 14 XVII 175/10

LG Darmstadt - 26.04.2010 - AZ: 5 T 168/10

Verfahrensgegenstand:

Betreuungssache

Redaktioneller Leitsatz:

Dem Kläger eines Zivilprozesses steht gegen eine Entscheidung, mit der das Betreuungsgericht die von ihm angeregte Bestellung eines Betreuers für den prozessunfähigen Beklagten ablehnt, die Beschwerde zu. Das gleiche gilt für die Einrichtung der Betreuung zwecks Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Zwangsvollstreckungsverfahren.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. Juli 2011
durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt.

Kosten werden nicht erstattet.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei.

Beschwerdewert: 3.000 €

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