BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 342/09 - Zulässigkeit einer teilweisen Zurückverweisung einer Sache durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht bei einem nur einen abtrennbaren Teil des Rechtsstreit betreffenden Zurückverweisungsgrundes; Wesentlicher Verfahrensmangel durch abschließende Entscheidung des Berufungsgerichts über einen Teil der Ansprüche und Zurückverweisung des Rests an das erstinstanzliche Gericht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.07.2011, Az.: VIII ZR 342/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21654
Aktenzeichen: VIII ZR 342/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 27.05.2008 - AZ: 4 HK.O 9/07

OLG Koblenz - 12.02.2009 - AZ: U 781/08. Kart

Fundstellen:

MDR 2011, 1131

Mitt. 2011, 487 "Teil-Zurückverweisung"

NJW 2011, 2800-2803 "Gas- und Wasserversorgungsentgelte"

NJW 2011, 8

NZM 2011, 894

ZAP 2012, 9-10

ZAP EN-Nr. 10/2012

ZIP 2011, 1984

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 301, § 529, § 538, § 557; BGB § 315

  1. a)

    Betrifft der Zurückverweisungsgrund nur einen abtrennbaren Teil des Rechtsstreits oder ist nur hinsichtlich eines solchen Teils eine erneute oder weitere Verhandlung in der ersten Instanz erforderlich, ist die teilweise Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht nur unter der Voraussetzung zulässig, dass über den zurückverwiesenen Teil des Rechtsstreits in zulässiger Weise auch durch Teilurteil gemäß § 301 ZPO hätte entschieden werden können.

  2. b)

    Entscheidet das Berufungsgericht über einen Teil der Ansprüche abschließend und verweist es den Rest an das erstinstanzliche Gericht zurück, ohne die Anforderungen des § 301 ZPO zu beachten, stellt dies ebenso wie der Erlass eines unzulässigen Teilurteils einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (Fortführung des Senatsurteils vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Februar 2009 aufgehoben, soweit unter Ziffer 1 der Urteilsformel über die Klage und die Widerklage entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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