BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 339/10 - Anforderungen an Anpassungsklauseln für den Arbeitspreis gemäß § 24 Abs. 4 AVBFernwärme V; Notwendigkeit des Anknüpfens an die tatsächliche Entwicklung des bei der Wärmeerzeugung überwiegend eingesetzten Brennstoffs bei einer Preisanpassung; Zulässigkeit der Verwendung des Erzeugerpreisindexes des investitionsgüterproduzierenden Gewerbes bei Anpassungsklauseln für den Grundpreis

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.07.2011, Az.: VIII ZR 339/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21476
Aktenzeichen: VIII ZR 339/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Zwickau - 17.11.2009 - AZ: 5 O 66/09

OLG Dresden - 30.11.2010 - AZ: 9 U 64/10

Fundstellen:

BB 2011, 2049

IR 2012, 19

MDR 2011, 1030-1031

NJW 2011, 3222-3226

NZM 2012, 325

RdE 2011, 365-370

WM 2011, 1910-1915

ZIP 2011, 2153

ZNER 2011, 511-514

Amtlicher Leitsatz:

AVBFernwärmeV § 24 Abs. 4 (Abs. 3 aF)

  1. a)

    § 24 Abs. 4 (Abs. 3 aF) AVBFernwärmeV erfordert bei Anpassungsklauseln für den Arbeitspreis, dass zur Wahrung der kostenmäßigen Zusammenhänge als Bemessungsgröße ein Indikator verwendet wird, der an die tatsächliche Entwicklung des bei der Wärmeerzeugung überwiegend eingesetzten Brennstoffs anknüpft (Bestätigung von BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, WM 2011, 1048). Eine derartige Kostenorientierung fehlt bei der bloßen Berücksichtigung eines Indexes für den eingesetzten Energieträger, es sei denn, es wäre sichergestellt, dass sich die konkreten Kosten der Erzeugung und Bereitstellung von Fernwärme im Wesentlichen - wenn auch mit gewissen Spielräumen - in gleicher Weise entwickelten wie der Index (Bestätigung von BGH, Urteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 37/10, zur Veröffentlichung bestimmt).

  2. b)

    Die Verwendung des Erzeugerpreisindexes des investitionsgüterproduzierenden Gewerbes bei Anpassungsklauseln für den Grundpreis begegnet grundsätzlich keinen Bedenken. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn sich die Wärmepreisentwicklung, also die Entwicklung des dem Kunden in Rechnung gestellten Gesamtpreises, durch die Verwendung eines solchen Indexes oder durch seine Gewichtung von den kostenmäßigen Zusammenhängen löst oder wenn insoweit das von § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV (Abs. 3 aF) geforderte angemessene Verhältnis von Markt- und Kostenelementen nicht mehr gewahrt bleibt.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. November 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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