BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 261/10 - Wirksamkeit einer Regelung im Mietvertrag mit einem Wohnberechtigungsscheininhaber über die variable Anpassung der Miete an eine etwaige Erhöhung der Duchschnittsmiete im sozialen Wohnungsbau

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.07.2011, Az.: VIII ZR 261/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21743
Aktenzeichen: VIII ZR 261/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tiergarten - 26.11.2009 - AZ: 7 C 61/09

LG Berlin - 06.09.2010 - AZ: 67 S 8/10

Rechtsgrundlagen:

§ 535 Abs. 2 BGB

§ 558 BGB

§ 2 MHG

Fundstellen:

BBB 2011, 62

DWW 2012, 198

EBE/BGH 2011, 283-284

JurBüro 2011, 668

MietRB 2011, 305

NJW 2011, 6

NJW-RR 2011, 1382-1383

NZM 2011, 692

RdW 2011, 748-749

WuM 2011, 516-517

ZAP 2011, 1129

ZAP EN-Nr. 706/2011

ZMR 2011, 940-941

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 558 Abs. 6

Darf der Vermieter nach den Bestimmungen eines ihn bindenden Fördervertrages von Mietern mit Wohnberechtigungsschein keine höhere Miete als die Durchschnittsmiete im sozialen Wohnungsbau verlangen, ist eine Regelung im Mietvertrag, nach der der Mieter bei Vorlage eines Wohnberechtigungsscheines die Verminderung der vereinbarten Miete auf die (niedrigere) Durchschnittsmiete verlangen kann und sich bei einer Erhöhung der Durchschnittsmiete der von ihm zu tragende Anteil an der vereinbarten Miete erhöht, wirksam.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel, den Richter Dr. Schneider sowie die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 6. September 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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