BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 17/09 - Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters berücksichtigungsfähiges Stammgeschäfts oder Mehrfachkundengeschäfts; Auswirkungen eines Folgekaufs durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen des Erstkäufers auf Ausgleichanspruch; Vorliegen eines für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) zu berücksichtigendes Neuwagengeschäfts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.07.2011, Az.: VIII ZR 17/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21118
Aktenzeichen: VIII ZR 17/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 23.11.2007 - AZ: 3/11 O 30/07

OLG Frankfurt am Main - 16.12.2008 - AZ: 11 U 71/07

Fundstellen:

BB 2011, 1985

EWiR 2011, 713

GWR 2011, 381

IHR 2012, 74-78

MDR 2011, 1050-1051

NJW 2011, 8

NJW 2011, 3438-3440

VersR 2012, 571

WM 2012, 463-466

WRP 2011, 1311-1315 "Handelsrecht: "Ausgleichsmindernde Fortführung eines Vertragswerkstattbetriebes""

ZIP 2012, 277-280

Amtlicher Leitsatz:

HGB § 89b Abs. 1 Satz 1

  1. a)

    Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfachkundengeschäfts steht es nicht entgegen, wenn der Folgekauf durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen des Erstkäufers erfolgt. Einer häuslichen Gemeinschaft zwischen dem Erst- und dem Zweitkäufer bedarf es hierfür nicht (Fortführung von BGH, Urteil vom 5. Juni 1996 - VIII ZR 7/95, NJW 1996, 2302 unter B II 2 a).

  2. b)

    Ein für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) zu berücksichtigendes Neuwagengeschäft liegt auch dann vor, wenn das Fahrzeug zwar nicht fabrikneu im Sinne der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, WM 2006, 2008 Rn. 10 f. mwN), aber nicht gebraucht ist.

  3. c)

    Bei der Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Nr. 3 HGB aF (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB nF) kann ausgleichsmindernd berücksichtigt werden, dass der vormalige Vertragshändler einen Vertragswerkstattbetrieb fortführt und damit die Möglichkeit behält, seinen Kundenstamm weiter zu nutzen (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. Februar 1981 - I ZR 39/79, VersR 1981, 832 unter II 2 c mwN).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren
gemäß § 128 Abs. 2 ZPO
mit Schriftsatzfrist bis zum 6. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Klage betreffend den Ausgleichsanspruch der Klägerin in Höhe von 154.317,62 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions- und des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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