BGH, 13.07.2011 - IX ZA 84/11 - Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.07.2011, Az.: IX ZA 84/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20414
Aktenzeichen: IX ZA 84/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg - 21.01.2011 - AZ: 4 O 10767/10

OLG Nürnberg - 12.04.2011 - AZ: 8 W 681/11

OLG Nürnberg - 15.04.2011 - AZ: 5 W 567/11

BGH - 27.06.2011 - AZ: IX ZA 65/11

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 13. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine sofortige Beschwerde und eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. April 2011 (5 W 567/11) wird abgelehnt.

Die sofortige Beschwerde und die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. April 2011 (5 W 567/11) werden auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.

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