BGH, 13.07.2011 - IV ZB 8/11 - Bedeutung der Beauftragung des Terminsvertreters durch die Partei selber und nicht durch den Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen für die Vergütung nach RVG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.07.2011, Az.: IV ZB 8/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20880
Aktenzeichen: IV ZB 8/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Köpenick - 29.11.2010 - AZ: 4 C 106/10

LG Berlin - 04.03.2011 - AZ: 82 T 11/11

Rechtsgrundlage:

§ 10 RVG

Fundstellen:

AGS 2011, 568-569

AnwBl 2011, 787-788

HRA 2011, 11-12

JurBüro 2012, 29-30

RVG prof 2012, 39-40

RVGreport 2011, 389

VersR 2012, 737-738

VRR 2012, 158-159

zfs 2011, 582-584

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des RVG fallen für einen Terminvertreter nur an, wenn dieser von der Partei selbst beauftragt wird, nicht aber, wenn deren Prozessbevollmächtigter im eigenen Namen den Auftrag zur Terminvertretung erteilt.

  2. 2.

    Ergibt sich aus den Gerichtsakten nicht eindeutig, dass der Terminsvertreter von der Partei beauftragt worden ist, ist es nicht zu beanstanden, wenn das Gericht zur Glaubhaftmachung die Vorlage einer Kostenberechnung des Prozessbevollmächtigten mit Einstellung der für den Terminvertreter angesetzten Gebühren und Auslagen nicht ausreichen lässt.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 4. März 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Wert: 559,83 €

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