BGH, 13.07.2011 - 1 StR 42/11 - Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus Einzelgeldstrafe und Freiheitsstrafe; Verfall von Wertersatz bei Bestehen von Ansprüchen Verletzter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.07.2011, Az.: 1 StR 42/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21175
Aktenzeichen: 1 StR 42/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kassel - 23.07.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 343

wistra 2011, 431

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Festsetzung der Tagessatzhöhe bedarf es auch dann, wenn aus einer Einzelgeldstrafe und einer Freiheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist.

  2. 2.

    Die gesamtschuldnerische Haftung von Mittätern im Rahmen des § 111i StPO muss zwar nicht zwingend im Urteilstenor zum Ausdruck gebracht werden, sie soll aber in den Urteilsgründen angesprochen werden.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 23. Juli 2010 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO), dass

    1. a)

      im Hinblick auf die Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO klar gestellt wird, dass sich der unter den Voraussetzungen des § 111i Abs. 5 StPO einem Auffangrechtserwerb unterliegende Zahlungsanspruch in Höhe von 2.341.383,32 € gegen die Angeklagten als Gesamtschuldner richtet, und

    2. b)

      die Tagessatzhöhe für die gegen den Angeklagten G. ausgesprochene Einzelgeldstrafe auf einen Euro festgesetzt wird.

  1. 2.

    Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer jeweiligen Rechtsmittel zu tragen.

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