BGH, 13.07.2011 - 1 StR 154/11 - Inhaltliche Anforderungen an die im Urteil erster Instanz getroffenen Feststellungen zum Schuldspruch im Steuerstrafrecht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.07.2011, Az.: 1 StR 154/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20586
Aktenzeichen: 1 StR 154/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Neuruppin - 27.10.2010

Fundstellen:

AO-StB 2012, 139-140

BFH/NV 2011, 1823

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Steuerhinterziehung müssen im Urteil die jeweiligen Umstände festgestellt werden, aus denen sich ergibt, welches steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen der jeweiligen Abgabenart zu einer Steuerverkürzung geführt hat; dazu gehören insbesondere auch diejenigen Parameter, die maßgebliche Grundlage für die Steuerberechnung sind.

  2. 2.

    Die auf den Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatrichters.

  3. 3.

    Allein durch die Bezugnahme auf das Ergebnis rechtskräftig gewordener Steuerbescheide kann der Tatrichter den der Berechnungsdarstellung zukommenden Aufgaben nicht entsprechen.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 27. Oktober 2010 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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