BGH, 13.07.2010 - Xa ZR 129/07 - Patentfähigkeit eines chirurgischen Klammerinstruments mit gelenkigem Heftkopf auf einem drehbaren und biegsamen Stützschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.07.2010, Az.: Xa ZR 129/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22162
Aktenzeichen: Xa ZR 129/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 15.05.2007 - AZ: 4 Ni 53/05

Rechtsgrundlagen:

Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜbkG

Art. 54 EPÜ

Art. 138 Abs. 1 Buchst. a EPÜ

Redaktioneller Leitsatz:

Der Gegenstand eines Streitpatents ist nicht patentfähig, wenn er nicht neu ist.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver, Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 15. Mai 2007 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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