BGH, 13.07.2010 - VI ZR 259/09 - Verweis des Geschädigten durch den Schädiger unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt"; Geltung des erleichterten Beweismaßes des § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) für die tatrichterliche Beurteilung der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit i.R.d. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.07.2010, Az.: VI ZR 259/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22071
Aktenzeichen: VI ZR 259/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 31.03.2009 - AZ: 31 C 2660/08 (74)

LG Frankfurt am Main - 23.07.2009 - AZ: 2/24 S 75/09

Fundstellen:

BB 2010, 2185-2186

DAR 2010, 577-579

DAR 2011, 308-309

DS 2011, 73-74

EBE/BGH 2010, 301-302

JurBüro 2011, 51

MDR 2010, 1181-1182

NJW 2010, 2941-2942

NJW-Spezial 2010, 587 "Feststellung der Gleichwertigkeit"

NZV 2010, 553-554

r+s 2010, 437-438

SVR 2010, 385-386

VersR 2010, 1380-1381

VRA 2010, 163

VRR 2010, 382

zfs 2010, 621-622

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 249 Hb, 254 Abs. 2 G

  1. a)

    Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 -VI ZR 53/09 -VersR 2010, 225, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - VersR 2010, 923; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09 - und - VI ZR 302/08 - jeweils z.V.b.).

  2. b)

    Für die tatrichterliche Beurteilung der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit gilt auch im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

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