BGH, 13.07.2010 - VI ZR 254/09 - Zurückverweisung der Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels im Hinblick auf eine andere materiell-rechtliche Bewertung des Parteivorbringens durch das Berufungsgericht als das Erstgericht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.07.2010, Az.: VI ZR 254/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20672
Aktenzeichen: VI ZR 254/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 01.12.2008 - AZ: 3 O 9161/08

OLG München - 21.07.2009 - AZ: 18 U 1549/09

Fundstellen:

AnwBl 2010, 220-221

EBE/BGH 2010, 259-261

Mitt. 2010, 493 "Zurückverweisung"

PA 2010, 182

VersR 2010, 1666-1668

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 538 Abs. 2

Zu den Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2010
durch den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Juli 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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