BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 326/09 - Begriff der Vorenthaltung der Mietsache bei Rückgabe der Räume durch den Mieter ohne Ausführung der ihm obliegenden Schönheitsreparaturen; Anforderungen an die Darlegung der Anspruchsvoraussetzungen für einen Mietausfallschaden wegen der verspäteten Rückgabe eines Mietobjekts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.07.2010, Az.: VIII ZR 326/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23230
Aktenzeichen: VIII ZR 326/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Luckenwalde - 16.04.2009 - AZ: 12 C 722/08

LG Potsdam - 26.11.2009 - AZ: 11 S 40/09

Fundstellen:

Info M 2011, 220

NJW-RR 2010, 1521-1522

NZM 2010, 815-816

RDV 2011, 295

WuM 2010, 632-633

ZMR 2011, 2

ZMR 2011, 22-23

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Vorenthaltung der Mietsache liegt vor, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und darüber hinaus das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

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