BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 291/09 - Berücksichtigung eines Sonnabends als Werktag i.R.e. vor dem Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) am 1. September 2001 getroffenen mietvertraglichen Vereinbarungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.07.2010, Az.: VIII ZR 291/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19999
Aktenzeichen: VIII ZR 291/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Schöneberg - 22.07.2008 - AZ: 19 C 124/08

LG Berlin - 11.09.2009 - AZ: 63 S 316/08

Fundstellen:

DWW 2011, 38

EBE/BGH 2010, 258-259

GuT 2010, 371

Life&Law 2010, 725-731

MietRB 2010, 286-287

NJW 2010, 2882-2883 "Klausel in einem Altvertrag aus 1978"

NZM 2010, 664-665

RdW 2011, 29-30

WM 2011, 290-292

WuM 2010, 500-502

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 556b Abs. 1

Dass der Sonnabend kein Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender mietvertraglicher Vereinbarungen ist, gilt auch für Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 BGB am 1. September 2001 getroffen worden sind (im Anschluss an das Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2010
durch
den Richter Dr. Frellesen als Vorsitzenden,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 11. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens und des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zu tragen.

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