BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 281/09 - Berechtigung einer Mieterhöhung im Falle einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel bei preisgebundenem Wohnraum

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.07.2010, Az.: VIII ZR 281/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23638
Aktenzeichen: VIII ZR 281/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 24.03.2009 - AZ: 1 C 50/09

LG Karlsruhe - 25.09.2009 - AZ: 9 S 232/09

Rechtsgrundlage:

§ 242 BGB

Fundstelle:

WuM 2010, 635

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger,
den Richter Dr. Achilles und
die Richterin Dr. Fetzer
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Klägerin durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

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