BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09 - Geltung des Sonntags als Werktag bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen im Hinblick auf deren Einhaltung durch einen vorleistungspflichtigen Mieter; Bestimmung der Vorleistungspflicht durch Gesetz oder durch entsprechende vertragliche Vereinbarung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.07.2010, Az.: VIII ZR 129/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20017
Aktenzeichen: VIII ZR 129/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Mitte - 11.04.2008 - AZ: 15 C 377/07

LG Berlin - 12.05.2009 - AZ: 63 S 403/08

Fundstellen:

ASR 2010, 5

DWW 2011, 38

GuT 2010, 371

ImmWert 2010, 36

Info M 2010, 317

MDR 2010, 1040-1041

MDR 2010, 1041

MietRB 2010, 253

NJW 2010, 2879-2882 "Sonnabend kein Werktag"

NJW-Spezial 2010, 610

NWB 2010, 2287-2288

NWB direkt 2010, 773-774

NZM 2010, 661-664

PA 2010, 145

RÜ 2010, 548-551

SteuerStud 2010, 365 (Pressemitteilung)

V&S 2010, 11

WM 2011, 285-290

WuM 2010, 495-500

ZAP 2010, 933

ZAP EN-Nr. 586/2010

ZGS 2010, 390-391

ZMR 2010, 948-951

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 556b Abs. 1

Bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein vorleistungspflichtiger Mieter nach § 556b Abs. 1 BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln einzuhalten hat, ist der Sonnabend nicht als Werktag mitzuzählen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 27. April 2005 - VIII ZR 206/04, NJW 2005, 2154).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2010
durch
den Richter Dr. Frellesen als Vorsitzenden,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2009 wird, soweit sie die Kündigung vom 27. Februar 2008 zum Gegenstand hat, als unzulässig verworfen; im Übrigen wird sie zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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