BGH, 13.07.2010 - 1 StR 277/10 - Revision zu Ungunsten eines Angeklagten wegen fehlerhafter Strafzumessung und fehlerhafter Bewertung der Tat als minder schwerer Fall im Fall einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.07.2010, Az.: 1 StR 277/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20805
Aktenzeichen: 1 StR 277/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Freiburg - 05.02.2010

Rechtsgrundlage:

§ 46 Abs. 3 StGB

Verfahrensgegenstand:

Sexuelle Nötigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf Grund der Hauptverhandlung die wesentlichen ent- und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen.

  2. 2.

    Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen wird oder sich die verhängte Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 13. Juli 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und
der Richter am Bundesgerichtshof Hebenstreit,
die Richterin am Bundesgerichtshof Elf,
die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jäger, Prof. Dr. Sander,
Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Rechtsanwältin als Vertreterin der Nebenklägerin,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 5. Februar 2010 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die durch dieses dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

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