BGH, 13.06.2013 - 1 StR 69/13 - Verwerfung einer Revision als unbegründet

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.06.2013, Az.: 1 StR 69/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.06.2013
Referenz: JurionRS 2013, 38369
Aktenzeichen: 1 StR 69/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Landshut - 19.09.2012

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juni 2013 beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 19. September 2012 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Soweit der Angeklagte B. im Schriftsatz seines Verteidigers vom 15. April 2013 eine weitere Verfahrensrüge erhoben hat, ist diese verspätet (§ 345 Abs. 1 StPO).

Wahl

Rothfuß

Graf

Jäger

Zeng

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