BGH, 13.05.2011 - V ZR 49/10 - Hemmung der Verjährung durch Betreiben eines Mahnverfahrens setzt lediglich eine für den Antragsgegner erkennbare Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs voraus; Voraussetzungen der Individualisierung des Anspruchs im Mahnverfahren zwecks Hemmung der Verjährung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.05.2011, Az.: V ZR 49/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18491
Aktenzeichen: V ZR 49/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mainz - 04.12.2008 - AZ: 2 O 189/06

OLG Koblenz - 19.02.2010 - AZ: 8 U 1567/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Hemmung der Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren setzt voraus, dass der Anspruch im Mahnbescheid durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden kann, dass dem Schuldner die Beurteilung möglich ist, ob er sich gegen den Anspruch verteidigen will oder nicht.

  2. 2.

    Die Notwendigkeit, einen Gesamtbetrag im Mahnbescheid aufzuschlüsseln, besteht nur dann, wenn eine Mehrzahl von Einzelforderungen geltend gemacht wird und nicht dann, wenn Gegenstand des Mahnbescheids eine einheitliche Schadensersatzforderung ist, die sich aus mehreren unselbständigen Rechnungsposten zusammensetzt.

  3. 3.

    Die Zustellung eines Mahnbescheids, in dem der geltend gemachte Anspruch nicht ausreichend individualisiert ist, hemmt die Verjährung auch dann nicht, wenn die Individualisierung nach dem Ablauf der Verjährungsfrist in dem anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19. Februar 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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