BGH, 13.05.2011 - V ZR 166/10 - Die Wohnungseigentümer sind nach verweigerter Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum für die Klage auf Erteilung der Zustimmung passivlegitimiert; Passivlegitimation der Wohnungseigentümer für die Klage auf Erteilung der Zustimmung nach verweigerter Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.05.2011, Az.: V ZR 166/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18164
Aktenzeichen: V ZR 166/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Schöneberg - 11.01.2010 - AZ: 77 C 116/09 WEG

LG Berlin - 09.06.2010 - AZ: 85 S 60/10 WEG

Rechtsgrundlage:

§ 12 WEG

Fundstellen:

Info M 2011, 395

MDR 2011, 911

MietRB 2011, 253-254

MK 2011, 127

NJW 2011, 6

NJW-RR 2011, 1453-1455

NJW-Spezial 2011, 513-514

NZM 2011, 719-720

RdW 2011, 671-672

WM 2011, 1898-1900

WuM 2011, 437-438

ZfIR 2011, 615-616

ZMR 2011, 813-814

ZWE 2011, 321-322

Amtlicher Leitsatz:

WEG § 12

Haben die Wohnungseigentümer die Entscheidung über die an sich von dem Verwalter zu erteilende Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum an sich gezogen und beschlossen, sie zu verweigern, sind sie und nicht der Verwalter für die Klage auf Erteilung der Zustimmung passivlegitimiert. Das gilt auch dann, wenn die Wohnungseigentümer ihre Entscheidung in der Form einer Anweisung an den Verwalter getroffen haben, die Zustimmung zu verweigern.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 9. Juni 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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