BGH, 13.04.2016 - XII ZB 238/15 - Verfahrenskostenhilfebegehren für ein Umgangsrechtsverfahren; Personenbezogene Beurteilung einer Rechtsbeschwerde als mutwillig; Bedeutung der grundgesetzlich verbürgten Rechtsschutzgleichheit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2016, Az.: XII ZB 238/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 15740
Aktenzeichen: XII ZB 238/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 17.12.2014 - AZ: 609 F 5027/14

OLG Celle - 08.05.2015 - AZ: 10 WF 11/15

Fundstellen:

AGS 2016, 352-355

FamRB 2016, 306-307

FamRZ 2016, 1058

FK 2016, 110

FuR 2016, 480-481

JAmt 2016, 398-400

JurBüro 2016, 434-437

JZ 2016, 446

MDR 2016, 726-727

NJW 2016, 10

NJW 2016, 2188-2190

NJW-Spezial 2016, 443

RVGreport 2016, 435-436

ZKJ 2016, 300-302

Amtlicher Leitsatz:

FamFG §§ 76, 78 Abs. 2; ZPO § 114 Abs. 2; BGB § 1684

Allein der Umstand, dass der Antragsteller durch eine Straftat die Ursache für ein späteres gerichtliches Verfahren gesetzt hat, für dessen Durchführung er um Verfahrenskostenhilfe nachsucht, lässt seine Rechtsverfolgung nicht als mutwillig erscheinen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. April 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Mai 2015 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 17. Dezember 2014 abgeändert.

Dem Antragsteller wird für das Umgangsrechtsverfahren vor dem Amtsgericht ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. , Hannover bewilligt.

Gerichtskosten werden für die Beschwerdeverfahren nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO; BGH, Beschluss vom 9. März 2010 - VI ZB 56/07 - VersR 2010, 832).

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