BGH, 13.04.2016 - XII ZB 236/15 - Krankheitseinsicht des Betroffenen als Bedingung für eine freie Willensbestimmung mit Blick auf eine betreuungsrechtliche Unterbringungsmaßnahme; Vornahme einer Prognose zur erforderlichen Dauer für die Unterbringung auf Grundlage des einzuholenden Sachverständigengutachtens; Orientierung des Fristablaufs an dem Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2016, Az.: XII ZB 236/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 15741
Aktenzeichen: XII ZB 236/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bremen - 22.07.2014 - AZ: 42 XVII D 18/03

LG Bremen - 24.04.2015 - AZ: 5 T 443/14

Fundstellen:

BtPrax 2016, 152-154

FamRZ 2016, 1065

FF 2016, 332

FGPrax 2016, 172

FuR 2016, 479-480

JZ 2016, 441-442

JZ 2016, 446

MDR 2016, 713-714

NJW 2016, 8

NJW-RR 2016, 705-707

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1906 Abs. 1; FamFG § 321 Abs. 1 Satz 3

  1. a)

    Ohne eine Krankheitseinsicht des Betroffenen ist eine freie Willensbestimmung mit Blick auf die Unterbringung nicht möglich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 317/15 - [...]).

  2. b)

    Die Prognose, welche Dauer für die Unterbringung erforderlich ist, ist regelmäßig auf Grundlage des einzuholenden Sachverständigengutachtens vorzunehmen (vgl. § 321 Abs. 1 Satz 3 FamFG). Der Fristablauf hat sich dabei grundsätzlich an dem Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens zu orientieren; die Frist beginnt nicht erst mit der gerichtlichen Entscheidung.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. April 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. NeddenBoeger und Dr. Botur

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 24. April 2015 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei.

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