BGH, 13.04.2015 - XI ZA 10/14 - Verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer weitergehenden Begründung der Entscheidung im Rahmen der Anhörungsrüge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2015, Az.: XI ZA 10/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2015
Referenz: JurionRS 2015, 14441
Aktenzeichen: XI ZA 10/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 08.05.2013 - AZ: 3 O 465/11

OLG Karlsruhe - 25.03.2014 - AZ: 17 U 145/13

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 24. Februar 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Anhörungsrüge, als die - weil allein statthaft und auch im Übrigen zulässig - der Senat die Eingaben der Beklagten vom 15. März 2015 und 28. März 2015 (versehentlich datiert: 28. März 2014) auslegt, ist unbegründet.

2

Der Senat hat vor Beschlussfassung am 24. Februar 2015 umfassend geprüft, ob eine Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. März 2014 Aussicht auf Erfolg bietet. Er hat dies verneint, was er in seinem das Prozesskostenhilfegesuch zurückweisenden Beschluss in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO zum Ausdruck gebracht hat.

3

Von einer weiterreichenden Begründung kann auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen werden. Weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, nach dem der Beschluss kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungsrecht ergibt sich eine Verpflichtung zu einer weitergehenden Begründung der Entscheidung, weil sonst mittels einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die entsprechend anzuwendende Bestimmung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ausgehebelt werden könnte (vgl. zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 8. Januar 2015 - IX ZA 9/13, [...] Rn. 2).

Ellenberger

Grüneberg

Maihold

Menges

Derstadt

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