BGH, 13.04.2011 - XII ZR 110/09 - Das Abstehen im Urkundenprozess ist bei einer Einwilligung eines Beklagten oder bei einer Erachtung als sachdienlich durch das Gericht nach der Neugestaltung des Berufungsverfahrens zulässig

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.04.2011, Az.: XII ZR 110/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16123
Aktenzeichen: XII ZR 110/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Augsburg - 21.05.2008 - AZ: 1 O 3798/06

OLG München in Augsburg - 21.04.2009 - AZ: 30 U 442/08

Fundstellen:

BGHZ 189, 182 - 196

FamRZ 2011, 1050

GuT 2011, 310

Info M 2011, 294

MDR 2011, 936-938

NJ 2011, 342-344

NJW 2011, 2796-2799 "Teilklage auf Miet- und Nebenkostenzahlungen"

NZM 2011, 482-485

WM 2011, 1388-1392

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 263, 533, 596

Auch nach der Neugestaltung des Berufungsverfahrens durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) vom 27. Juli 2001 ist das Abstehen im Urkundenprozess zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 2011
durch
den Richter Dose,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Schilling, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 30. Zivilsenats - zugleich Familiensenat - des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 21. April 2009 aufgehoben, soweit die Klage in Höhe einer Teilforderung von 118.957,58 € (rückständiger Mietzins für Januar und Februar 2006 und zukünftige Miete für Dezember 2013 einschließlich Nebenkostenvorauszahlung und Umsatzsteuer) als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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