BGH, 13.04.2011 - XII ZB 584/10 - Eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers nur im Falle keiner Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung; Kein Entgegenstehen einer Vorsorgevollmacht der Anordnung der Betreuung im Falle der fehlenden Tauglichkeit des Bevollmächtigten zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2011, Az.: XII ZB 584/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15821
Aktenzeichen: XII ZB 584/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Weiden - 21.06.2010 - AZ: XVII 190/10

LG Weiden - 14.10.2010 - AZ: 22 T 79/10

Fundstellen:

BtPrax 2011, 173-174

DGVZ 2011, 207-209

DNotI-Report 2011, 93

FamFR 2011, 407

FamRB 2011, 219-220

FamRZ 2011, 964-966

FGPrax 2011, 179-181

FuR 2011, 465-466

JurBüro 2011, 555

MDR 2011, 788-789

MittBayNot 2012, 40-42

NJW 2011, 6

NJW 2011, 2135-2137

NotBZ 2011, 331-332

RENOpraxis 2011, 178

Rpfleger 2011, 498-499

RPsych (R&P) 2011, 232-234

ZAP 2011, 715

ZAP EN-Nr. 453/2011

ZEV 2011, 433-434

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1896, 1897

  1. a)

    Eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers nur, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 11).

  2. b)

    Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung auch dann nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, namentlich erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit im Raum stehen. In diesem Fall genügt die Einsetzung eines Kontrollbetreuers gemäß § 1896 Abs. 3 BGB regelmäßig nicht.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. April 2011
durch
die Richter Dose, Weber-Monecke, Schilling, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 14. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO).

Beschwerdewert: 3.000 €

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