BGH, 13.04.2011 - XII ZB 122/09 - Kein Anspruch auf Ausgleichsrente wegen einer Wiederverheiratungsklausel für einen geschiedenen, wieder verheirateten Ehegatten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2011, Az.: XII ZB 122/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15050
Aktenzeichen: XII ZB 122/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Böblingen - 16.02.2009 - AZ: 15 F 1811/08

OLG Stuttgart - 15.06.2009 - AZ: 15 UF 59/09

Rechtsgrundlage:

§ 3a VAHRG

Fundstellen:

EBE/BGH 2011, 165-166

FamFR 2011, 277

FamRZ 2011, 1136

FamRZ 2011, 961-963

FPR 2011, 6

FuR 2011, 467-469

MDR 2011, 730

NJW 2011, 8-10

NJW-RR 2011, 801-802

Amtlicher Leitsatz:

VAHRG § 3 a

Enthält eine Versorgungsordnung die Regelung, dass ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wegfällt, wenn der Witwer oder die Witwe wieder heiratet (sog. Wiederverheiratungsklausel), kann ein geschiedener, wieder verheirateter Ehegatte von dem Träger der Versorgung auch dann nicht die Zahlung einer Ausgleichsrente im Wege des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs verlangen, wenn die zweite Ehe nach dem Tod des früheren Ehemannes, aber vor Eintritt in das Rentenbezugsalter geschlossen wird (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2005 - XII ZB 39/01 - FamRZ 2006, 326).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. April 2011
durch
die Richter Dose, Weber-Monecke, Schilling, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juni 2009 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 1.000 €

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