BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 295/10 - Eine vor Insolvenzeröffnung entstandene aber erst danach abgerechnete Betriebskostennachforderung des Vermieters kann als einfache Insolvenzforderung geltend gemacht werden; Anforderungen an die Passivlegitimation des Schuldners während des Insolvenzverfahrens gegenüber Ansprüchen des Vermieters auf Begleichung von Nebenkosten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.04.2011, Az.: VIII ZR 295/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14719
Aktenzeichen: VIII ZR 295/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Böblingen - 11.02.2010 - AZ: 19 C 2200/09

LG Stuttgart - 28.04.2010 - AZ: 4 S 60/10

Fundstellen:

DB 2011, 6

DB 2011, 16-17 (Pressemitteilung)

DGVZ 2011, 110-112

EBE/BGH 2011, 157-158

EWiR 2011, 393

ImmWert 2011, 38

Info M 2012, 157

InsbürO 2011, 228-230

JurBüro 2011, 500

MDR 2011, 9

MDR 2011, 650

MietRB 2011, 202-203

MK 2011, 154

NJ 2011, 7

NJW 2011, 6

NJW-RR 2011, 876-877 "Abrechnungszeitraum vor Insolvenzeröffnung"

NJW-Spezial 2011, 386

NWB 2011, 1856

NZI 2011, 8

NZI 2011, 404-405

NZM 2011, 404-406

RENOpraxis 2011, 179

StuB 2011, 560

VuR 2012, 190-192

WM 2011, 991-993

WuM 2011, 282-284

ZAP 2011, 817-818

ZAP EN-Nr. 526/2011

ZfIR 2011, 4

ZInsO 2011, 2

ZInsO 2011, 968-970

ZIP 2011, 924-926

ZIP 2011, 5

ZMR 2012, 11-13

ZVI 2011, 374-376

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 556; InsO §§ 38, 109

In der Insolvenz des Mieters ist die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzeröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters auch dann (einfache) Insolvenzforderung, wenn der Vermieter erst nach der Insolvenzeröffnung oder nach dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgerechnet hat.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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