BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 223/10 - Berücksichtigung einer Minderung einer Miete bei einer jährlichen Betriebskostenabrechnung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.04.2011, Az.: VIII ZR 223/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15126
Aktenzeichen: VIII ZR 223/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Harburg - 18.02.2010 - AZ: 646 C 405/09

LG Hamburg - 12.08.2010 - AZ: 307 S 30/10

Fundstellen:

BBB 2011, 61

EBE/BGH 2011, 162-163

Info M 2011, 216

JurBüro 2011, 500

MDR 2011, 718

MietRB 2011, 169

MK 2011, 169-170

NJW 2011, 1806-1807

NJW-Spezial 2011, 417-418

NZM 2011, 453-454

RdW 2011, 478-479

WuM 2011, 284-286

ZGS 2011, 297-298

ZMR 2011, 625-626

ZMR 2011, 704

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 556 Abs. 3

Zur Berücksichtigung einer Minderung der Miete bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 7, vom 12. August 2010 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 19. August 2010 und vom 1. September 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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