BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10 - Für die Bestimmung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung im Kaufrecht gilt die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB; Unter bestimmten Umständen ist der Ort der Erfüllung am Wohnsitz oder der gewerblichen Niederlassung des Verkäufers anzusiedeln

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.04.2011, Az.: VIII ZR 220/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16130
Aktenzeichen: VIII ZR 220/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 03.06.2009 - AZ: 8 O 277/08

OLG Koblenz - 16.07.2010 - AZ: 8 U 812/09

Fundstellen:

BGHZ 189, 196 - 217

ASR 2011, 3

BB 2011, 1679-1682

BB 2011, 1346

DAR 2011, 388-394

DB 2011, 6

DStR 2011, 13

EWiR 2011, 487

IBR 2011, 731

JA 2011, 783-784

JurBüro 2011, 499

JuS 2011, 748

JZ 2011, 1015-1020

Life&Law 2011, 462-469

MDR 2011, 775-776

NJ 2011, 7

NJ 2011, 424-425

NJW 2011, 8

NJW 2011, 2278-2284

NZV 2011, 442

RdW 2011, 372-373

RÜ 2011, 414-421

VersR 2011, 4 (Pressemitteilung)

VRA 2011, 91

VRS 2011, 193-205

WM 2011, 1616-1623

ZAP 2011, 665

ZAP 2011, 721-723

ZAP EN-Nr. 420/2011

zfs 2011, 501-508

ZGS 2011, 243-244 (Pressemitteilung)

ZGS 2011, 312-318

ZIP 2011, 5

ZIP 2011, 1317-1324

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 269, 439

  1. a)

    Der Erfüllungsort der Nacherfüllung hat im Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches keine eigenständige Regelung erfahren. Für seine Bestimmung gilt daher die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB.

  2. b)

    Danach sind in erster Linie die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen entscheidend. Fehlen vertragliche Abreden über den Erfüllungsort, ist auf die jeweiligen Umstände, insbesondere die Natur des Schuldverhältnisses, abzustellen. Lassen sich auch hieraus keine abschließenden Erkenntnisse gewinnen, ist der Erfüllungsort letztlich an dem Ort anzusiedeln, an welchem der Verkäufer zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung (§ 269 Abs. 2 BGB) hatte.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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