BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 127/10 - Durch die Entnahme von Energie kommt ein Stromlieferungsvertrag zwischen dem i.R.d.Grundversorgung zu beliefernden Haushaltskunden und dem Energieversorger zustande; Zustandekommen eines Stromlieferungsvertrags zwischen dem i.R.d. Grundversorgung zu beliefernden Haushaltskunden und dem Energieversorger durch die Entnahme von Energie

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2011, Az.: VIII ZR 127/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17324
Aktenzeichen: VIII ZR 127/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Oldenburg (Oldenburg) - 15.07.2009 - AZ: 6 C 6043/09

LG Oldenburg - 06.05.2010 - AZ: 9 S 472/09

Rechtsgrundlage:

§ 5 StromGVV

Fundstellen:

IR 2011, 181-182

ZNER 2012, 73-74

Hinweis:

Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
beschlossen:

Tenor:

Der auf Mittwoch, den 11. Mai 2011, anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben.

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr