BGH, 13.04.2011 - IX ZR 129/10 - Durch die Stellung der Anträge und anschließendes Verhandeln wird der gesamte, bis zum Termin angefallene Akteninhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2011, Az.: IX ZR 129/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15207
Aktenzeichen: IX ZR 129/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Würzburg - 19.01.2010 - AZ: 11 O 658/09

OLG Bamberg - 28.06.2010 - AZ: 4 U 25/10

BGH - 03.02.2011 - AZ: IX ZR 129/10

Rechtsgrundlagen:

§ 288 ZPO

§ 552a ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
am 13. April 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. Juni 2010 wird gemäß § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1

Zur Begründung nimmt der Senat vollinhaltlich auf den Hinweisbeschluss vom 3. Februar 2011 Bezug. Der Schriftsatz der Klägerin vom 3. März 2011 gibt für eine abweichende Beurteilung keine Veranlassung.

2

Lediglich ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen: Grundsätzlich wird durch die Stellung der Anträge und anschließendes Verhandeln der gesamte, bis zum Termin angefallene Akteninhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 309; vom 16. Juni 1992 - XI ZR 166/91, NJW 1992, 2148, 2149). Durch die in der Antragstellung liegende stillschweigende Bezugnahme wird die Geständniswirkung des § 288 ZPO auch auf vorinstanzliches Vorbringen erstreckt (BGH, Urteil vom 14. April 1999 - IV ZR 289/97, NJW 1999, 1113; vom 18. Juni 2007 - II ZR 89/06, NJW-RR 2007, 1563 Rn. 16). Gegenstand eines Geständnisses können auch - wie im Streitfall - juristisch eingekleidete Tatsachen sein (BGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - XII ZR 100/00, NJW 2003, 1578, 1579; vom 18. Juni 2007, aaO).

Kayser
Gehrlein
Fischer
Grupp
Möhring

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