BGH, 13.04.2011 - IV ZR 204/09 - Ein gesetzliches Erbrecht eines entfernteren Abkömmlings besteht auch nach Enterbung des näheren Abkömmlings durch Verfügung von Todes wegen; Voraussetzung der Pflichtteilsberechtigung eines entfernteren Abkömmlings sowie Beschränkung dieser zur Vermeidung einer Vervielfältigung der Pflichtteilslast durch § 2309 BGB; Klärung eines wirksamen Pflichtteilsentzugs vom näheren Abkömmling im Rechtsstreit über den Pflichtteilsanspruch zwischen dem entfernteren Abkömmling und dem Erben

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.04.2011, Az.: IV ZR 204/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15058
Aktenzeichen: IV ZR 204/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 26.11.2008 - AZ: 2 O 296/08

OLG Frankfurt am Main - 10.09.2009 - AZ: 24 U 71/09

Fundstellen:

BGHZ 189, 171 - 182

DB 2011, 6

DNotZ 2011, 866-871

EE 2011, 109-111

ErbBstg 2011, 155-156

ErbR 2012, 285-290

FamRB 2011, 282

FamRZ 2011, 1051

FamRZ 2011, 971-974

JR 2012, 335-339

JurBüro 2011, 555-556

JuS 2011, 1127

JZ 2011, 1174-1177

Life&Law 2011, 712-716

MDR 2011, 732-734

MittBayNot 2012, 133-136

NJ 2011, 425-426

NJW 2011, 6

NJW 2011, 1878-1881

Rpfleger 2011, 505-509

WM 2011, 1097-1100

ZErb 2012, 30-31

ZEV 2011, 366-369

ZEV 2011, 6

ZNotP 2011, 268-272

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1924 Abs. 2, 2303 Abs. 1, 2309

  1. a)

    Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde (Anschluss an RGZ 61, 14; 93, 193).

  2. b)

    § 2309 BGB setzt eine Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings voraus, beschränkt diese aber zur Vermeidung einer Vervielfältigung der Pflichtteilslast. Ob dem näheren Abkömmling wirksam der Pflichtteil entzogen wurde, kann auch in dem Rechtsstreit über den Pflichtteilsanspruch zwischen dem entfernteren Abkömmling und dem Erben geklärt werden.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und
die Richterin Dr. Brockmöller
auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 2011
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. September 2009 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 26. November 2008 geändert.

Der Beklagte wird unter Abweisung des Auskunftsantrags im Übrigen verurteilt, dem Kläger durch Vorlage einer von ihm unterzeichneten, nach Aktiva und Passiva gegliederten Aufstellung des Vermögens der Verstorbenen zum Todestag Auskunft über den Nachlass der am 18. Dezember 2007 verstorbenen Anna Maria H. , geborene H. , sowie über Ausstattungen i.S. von § 1624 BGB und über alle dem Beklagten bekannten unentgeltlichen Zuwendungen der Erblasserin zu erteilen, soweit diese über die in der Familie üblichen Anstandsschenkungen hinausgingen und, falls es sich um nicht an den Ehegatten der Erblasserin erfolgte Zuwendungen handelte, zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des zugewendeten Gegenstandes noch nicht verstrichen waren.

Die Sache wird zur Entscheidung über die weiteren mit der Stufenklage verfolgten Klaganträge und über den Antrag auf Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie darüber hinaus zur Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens an das Landgericht Darmstadt zurückverwiesen.

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