BGH, 13.04.2011 - IV ZR 102/09 - Verneinung der Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung bei Faustschläge auf den Kopf und gleichzeitigem Vorliegen von Schuldunfähigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2011, Az.: IV ZR 102/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15028
Aktenzeichen: IV ZR 102/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 08.10.1998 - AZ: 15 O 411/95

OLG Köln - 30.03.2000 - AZ: 1 U 108/98

BVerfG - 20.08.2002 - AZ: 1 BvR 1644/00

BVerfG - 04.02.2003 - AZ: 1 BvR 1644/00

BVerfG - 10.12.2003 - AZ: 1 BvR 1644/00

BVerfG - 14.05.2004 - AZ: 1 BvR 1644/00

BVerfG - 10.11.2004 - AZ: 1 BvR 1644/00

BVerfG - 19.04.2005 - AZ: 1 BvR 1644/00

BVerfG - 20.09.2007 - AZ: 1 BvR 1644/00

OLG Köln - 11.05.2009 - AZ: 2 U 77/05

Fundstellen:

ErbR 2011, 213 (Volltext mit red. LS)

MittBayNot 2012, 54

ZEV 2011, 370-371

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und
die Richterin Dr. Brockmöller
am 13. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Mai 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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