BGH, 13.04.2011 - 4 StR 99/11 - Die Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 64 Strafgesetzbuch (StGB) sind aufgrund der Feststellungen zum Drogenkonsum zu prüfen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2011, Az.: 4 StR 99/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15191
Aktenzeichen: 4 StR 99/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 21.10.2010

Verfahrensgegenstand:

zu Ziff. 1. schwerer Raub
zu Ziff. 2. schwerer Raub u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Auch wenn § 64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 von einer Muss- in eine Sollvorschrift umgestaltet worden ist, macht dies die Prüfung des § 64 StGB durch den Tatrichter nicht entbehrlich. Dieser muss vielmehr das Ermessen tatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung für das Revisionsgericht nachprüfbar machen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer
am 13. April 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 21. Oktober 2010, soweit es sie betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.

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