BGH, 13.04.2011 - 4 StR 7/11 - Feststellung eines Endzeitraumes für die Taten "bis Ende 2000" in einem Missbrauchsprozess begegnet rechtlichen Bedenken; Feststellung eines Endzeitraumes für die Taten "bis Ende 2000" in einem Missbrauchsprozess

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2011, Az.: 4 StR 7/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18182
Aktenzeichen: 4 StR 7/11
 

Fundstelle:

NStZ-RR 2014, 166

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    In Fällen, in denen dem Angeklagten eine Vielzahl sexueller Übergriffe zur Last gelegt wird, die erst nach Jahren aufgedeckt werden, dürfen zur Vermeidung gewichtiger Strafbarkeitslücken an die Individualisierung der einzelnen Missbrauchshandlungen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden.

  2. 2.

    So ist es grundsätzlich methodisch zulässig, wenn der Tatrichter, ausgehend vom Gesamtbild des Geschehensablaufs, für einen festliegenden Zeitraum die sichere Überzeugung von einer Mindestzahl nicht notwendig durch individuelle Merkmale voneinander unterscheidbarer Einzeltaten gewinnt.

  3. 3.

    Die Tatsache, dass ein Täter bereits eine Therapie absolviert hat und rückfällig geworden ist, steht der Annahme einer Erfolgsaussicht einer neuen Therapie regelmäßig nicht entgegen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 13. April 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der Strafkammer des Landgerichts Bochum bei dem Amtsgericht Recklinghausen vom 21. September 2010 mit den Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 200 Fällen und wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 100 Fällen verurteilt worden ist,

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe und im Maßregelausspruch.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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