BGH, 13.04.2011 - 4 StR 79/11 - Rechtshängigkeit tritt mit Eingang der Antragsschrift bei Gericht ein

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2011, Az.: 4 StR 79/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15190
Aktenzeichen: 4 StR 79/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rostock - 27.08.2010

Verfahrensgegenstand:

sexuelle Nötigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Im Hinblick auf die Zinsen im Rahmen eines Adhäsionsantrags hat bereits die Antragstellung dieselben Wirkungen wie die Erhebung einer zivilrechtlichen Klage (§ 404 Abs. 2 StPO).

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 13. April 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 27. August 2010 im Ausspruch über den Adhäsionsantrag wie folgt geändert und neu gefasst:

    Der Angeklagte wird verurteilt, an die Nebenklägerin Silvia S. , vertreten durch Rechtsanwältin Sabine F. , , G. , Schmerzensgeld in Höhe von 6.603 Euro sowie weiteren Schadensersatz in Höhe von 355 Euro, jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab dem 14. Mai 2010 zu zahlen.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, die durch den Adhäsionsantrag entstandenen besonderen Kosten sowie die der Neben- und Adhäsionsklägerin im Rechtsmittelverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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