BGH, 13.04.2011 - 2 StR 665/10 - Die Versagung der Strafaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung darf nicht zu einer generellen Ausnahme bestimmter Deliktsgruppen von der Möglichkeit der Strafaussetzung führen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2011, Az.: 2 StR 665/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16045
Aktenzeichen: 2 StR 665/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mühlhausen

Fundstelle:

StraFo 2011, 324-325

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes

Redaktioneller Leitsatz:

Die Gründe für die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung dürfen nicht dazu führen, dass bestimmte Deliktsgruppen generell von der Möglichkeit der Strafaussetzung ausgenommen werden. Dies gilt auch in Fällen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 13. April 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 6. September 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von der Bewilligung einer Strafaussetzung zur Bewährung abgesehen wurde.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.

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